über den CDU-Bürgerdialog vom 30. März 2022

Corona und der unsägliche Überfall Russlands auf die Ukraine hat manches in den Hintergrund treten lassen. Wir alle sind betroffen und sprachlos über die schrecklichen Bilder, die uns täglich aus der Ukraine erreichen.

Deshalb haben wir zunächst eine Schweigeminute für die Betroffenen und Opfer in der Ukraine eingelegt.

Obwohl uns der aktuelle Pandemieverlauf nach wie vor Sorge macht, haben wir uns für einen Bürgerdialog mit Anwesenheit der Teilnehmer entschieden.

Erfreulicherweise konnte der Vorsitzende Volker Mödinger neben Ulli Hockenberger MdL auch Ortsvorsteher Dr. Wolfram von Müller, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat Hans-Peter Kistenberger sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Jörg Becker begrüßen.

Der Bürgerdialog soll zukünftig einen Beitrag zur allgemeinen Politik oder zu einem ausgewählten Thema und den „Obergrombacher Smalltalk“ enthalten.

Nach dem Motto „ich hab‘ g’hört …“ oder „ma misst a mol …“ haben wir den Obergrombacher Smalltalk gestartet. Damit möchten wir gerne mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, zuhören, diskutieren und Antworten geben. Dabei sind uns persönliche Meinungen und Wünsche zur Weiterentwicklung unseres Ortes wichtig, aber wir wollen uns auch um Fragen kümmern, die nicht direkt beantwortet werden können.

In seinem „Bericht aus Stuttgart“ ging Ulli Hockenberger MdL vor allem auf die durch den Ukrainekrieg verursachten neuen Notwendigkeiten auch für Baden-Württemberg ein. Vordringlich sieht er die Registrierung, aber auch Fragen der Unterbringung und Versorgung von Kriegsflüchtlingen. Dankenswerterweise ist die Bereitschaft privater Haushalte, Flüchtlinge aufzunehmen nach wie vor groß. Gerade deshalb hält er die Einführung der aktuell noch kontrovers diskutierten Registrierung für dringend geboten.
Weiter geht er auf die Folgen des Ukrainekriegs hinsichtlich der stark von Russland abhängigen Energieversorgung ein. Dadurch habe sich der Druck zum schnellen und massiven Ausbau regenerativer Energien weiter erhöht und es wurde eine neue Diskussion über den übergangsweisen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke entfacht.

Kritisch beleuchtet Hockenberger auch die aktuell diskutierte Wahlrechtsreform. Insbesondere der Vorschlag, das passive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre zu senken, mache ihm Sorge.

Auf Nachfrage geht Hockenberger auch auf die Grundsteuerreform ein. Er verweist auf das mit dem Grundsteuerbescheid der Stadt Bruchsal versandte Beilage.
Wichtig!  Diese Beilage enthält wichtige Hinweise auf über Pflichten von Grundstückseigentümern und weitere Informationsmöglichkeiten über die Grundsteuerreform.

Ortsvorsteher Dr. Wolfram von Müller informierte beim „Obergrombacher Smalltalk“ über die aktuellen Themen Senioreneinrichtung und Neubaugebiet, über das „Nahwärmekonzept“ im Zusammenhang mit dem geplanten „Energiequartier Obergrombach“, über die Reaktivierung des Jugendclubs und über den Stand der Einrichtung eines Bolzplatzes beim Schwimmbad.

Wird Obergrombach eine Senioreneinrichtung und ein Neubaugebiet bekommen?

Dr. Wolfram von Müller und Hans-Peter Kistenberger berichten, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. März 2022
1. dem weiteren Planungsprozess für eine Senioreneinrichtung in Obergrombach,
2. Planungsüberlegungen für den Standort Danzberg und Helmsheimer Straße sowie
3. Planungsüberlegungen für eine auf den „örtlichen Bedarf“* abgestimmte Wohnentwicklung auf dem Danzberg und die Möglichkeit einer Nahwärmeversorgung
zugestimmt hat.
Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der von uns seit langem geforderten Entwicklungsmaßnahmen für unseren Ort erreicht.

*Wichtig! Hinsichtlich des „örtlichen Bedarfs für ein Neubaugebiet“ sollten Bauinteressenten schon jetzt ihr Interesse beim Ortsvorsteher oder beim Stadtplanungsamt anmelden!

Was ist mit dem „Nahwärmekonzept“ für Obergrombach geplant und wie geht es weiter?

Am 24. März hat die Stadtverwaltung zu einer Auftaktveranstaltung zum Thema „Energiequartier Obergrombach“ eingeladen, das großes Interesse fand. Dabei wurden grundlegende Rahmenbedingungen und erste Überlegungen zur Errichtung einer Heizzentrale vorgestellt, die Wärme für öffentliche Einrichtungen und private Wohngebäude in Obergrombach liefern soll. Als Grundvoraussetzung sind, neben den öffentlichen Einrichtungen, mindestens einhundert „anschlusswillige Gebäudeeigentümer“* nötig.
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Die Aufzeichnung ist unter https://zeozweifrei.de/energiequartier-obergrombach/  abrufbar.

*Wichtig! Bitte an der Umfrage teilnehmen, auch wenn keine Sanierung unmittelbar ansteht oder bereits geplant/umgesetzt ist.

Was kann zur Reaktivierung des Jugendclubs gesagt werden?

Aufgrund baurechtlicher Probleme im Zusammenhang mit der Umgestaltung eines Grundstücks beim Schwimmbad zu Zwecken der Jugendarbeit, hat sich eine Gruppe junger Leute dazu entschlossen, den formell noch bestehenden Jugendclub Obergrombach zu reaktivieren. Deshalb soll Anfang Apriln2022 in einer Mitgliederversammlung die rechtliche Basis für die zukünftige Arbeit durch die Wahl einer Vorstandschaft geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund wurde das Konzept der Jugendarbeit auf Grundlage bereits durchgeführter Aktionen im Ortschaftsrat vorgestellt und um Unterstützung gebeten.

Wir freuen uns über das Engagement der jungen Leute und unterstützen den Jugendclub gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Wieso dauert die Einrichtung eines Bolzplatzes beim Schwimmbad so lange?

Der Wunsch eines Bolzplatzes wurde seit vielen Jahren vom Ortschaftsrat an die Stadtverwaltung herangetragen. 2020 wurden nun Mittel für den Erwerb eines Grundstücks und die Einrichtung eines Bolzplatzes in den Haushalt eingestellt. Leider konnte noch kein geeignetes Grundstück in Schwimmbadnähe erworben werden, da bisher niemand zu Verkauf, Erbpacht oder Grundstückstausch bereit war. Die Suche geht weiter und wird von der Stadtverwaltung unterstützt.

Wie soll der Bolzplatz gestaltet werden?

Ursprünglich war an einen Platz gedacht, auf dem Jugendliche zu jeder Tageszeit ungestört Fußball spielen, also bolzen, können. Mittlerweile ist die Zeit fortgeschritten und die Jugendlichen haben vielleicht noch andere Wünsche für diesen Platz.
Damit diese frühzeitig diskutiert bzw. berücksichtigt werden können, dürfen sie gerne mitgeteilt werden.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Wünsche und Fragen, die Sie gerne an info@cdu-obergrombach.de senden dürfen.

Unser nächster CDU-Bürgerdialog findet am 4. Mai 2022 mit Nicolas Zippelius MdL statt, zu dem wir bereits heute herzlich einladen.

Veröffentlicht in Allgemeine Informationen, Neuigkeiten.